Javier Milei der Neue Präsident Argentiniens

Mit über 55% Stimmen ist Javier Milei der Neue Präsident Argentiniens. Eine Politik des drastischen Wandels steht der Bevölkerung bevor.

Vor kurzem hat das argentinische Volk gewählt. Nach zwei Wahldurchgängen im Oktober und November haben sich die Argentinier weder für die bisherige linke Partei noch für die oppositionelle rechte Partei entschieden, stattdessen haben sie einem neuen Stern am Polithimmel Argentiniens ihr Vertrauen geschenkt. Javier Milei konnte mit sich mit seiner Partei „La Libertad Avanza“ über 55% der Stimmen sichern und wurde somit zum neuen Präsidenten gewählt. Doch wer ist Javier Milei eigentlich?

Der Anarchokapitalist den bisher niemand kannte

Für viele dürfte der Name Javier Milei neu sein, den bisher hatte man von dem 53 jährigen noch nicht viel gehört. Medienpräsenz hatte er bis vor kurzem lediglich durch seine Rolle als Torhüter in einer argentinischen Fußballmannschaft und als Mitglied einer kleineren Rockband.

Im Schatten dieser für einen Politiker eher untypischen Tätigkeiten hat Javier Milei aber auch eine beachtliche wirtschaftliche Ausbildung erhalten. So hat er einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften, zwei Master- Abschlüsse und hat mehrere Fachbücher mit wirtschaftlicher und politischer Thematik verfasst. Eine Zeitlang arbeitete er als Professor (Titularprofessor) an der Universidad de Belgrano, sowie der Universidad Argentina de la Empresa, aus dieser Tätigkeit wurde er allerdings, unter anderem wegen der Beleidigung seiner Studenten, entlassen.

Auch hat Javier Milei eine Zeitlang als Chefvolkswirt für mehrere Unternehmen gearbeitet und war als Regierungsberater für das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten tätig. Als Berater des argentinischen Nationalkongresses war er ebenfalls tätig.

Wirkliche Medienpräsenz erhielt Milei durch diverse Fernsehauftritte in denen er die sozialistischen Regierungen Argentiniens angriff und für das Leid und die Armut der Menschen verantwortlich machte. Dies brachte ihm unter anderem eine eigene Radiosendung ein. Aufgefallen ist er dabei vor allem durch seine provokante und direkte Art. So spricht er nicht davon etwas zu schließen, sondern davon es in die Luft zu jagen, bringt eine Kettensäge mit ans Rednerpult und ist auch bei jeder Gelegenheit dazu bereit Menschen und Institutionen zu beleidigen und anzuschreien, um seinen Aussagen die gewünschte Wirkung zu verleihen.

Im Jahre 2021 hat Javier Milei seine Partei, die La Libertad Avanza, gegründet und erhielt bei der ersten Wahl im gleichen Jahre 17 % der Stimmen. In der Präsidentschaftswahl 2023 holte Milei mit seiner Partei 55% der Stimmen und wurde als Präsident von Argentinien vereidigt.

Die Vereinigten Staaten beglückwünschten Javier Milei zum Wahlerfolg als Präsident Argentiniens und erkannten den starken demokratischen Prozess an, der dies ermöglichte. Die beeindruckende Wahlbeteiligung und der reibungslose Ablauf der Wahlen zeugten von der Stärke der Wahl- und Demokratieinstitutionen des Landes.

Sie äußerten auch Ihre Freude auf die Zusammenarbeit mit Präsident Milei und seiner Regierung. Die gemeinsamen Ziele an denen sie arbeiten werden, umfassen den Schutz von Menschenrechten und Demokratie, sowie Maßnahmen gegen den Klimawandel und Investitionen in die Mittelschicht zum Wohle beider Nationen.

Politik des drastischen Wandels

Seit langem befindet sich Argentinien in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Der Inflation steigt, die Wirtschaft liegt brach und das Leben wird für die Argentinier aufgrund der hohen Preise immer schwerer. Viele Menschen wünschen sich das sich etwas ändert und das ihr Land sich wieder in Richtung der Wirtschaftsmacht, die es einst war, bewegt. In genau diese Kerbe schlägt Javier Milei. Während viele Menschen in Argentinien das Vertrauen in die sozialistische Partei verloren haben, bewirbt Milei radikale Änderungen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen sollen.

 Im Laufe seiner Kandidatur hat der nun amtierende Präsident viele Ideen und Pläne vorgestellt, von denen viele auch international für Aufsehen gesorgt haben. So sprach er zum Beispiel davon die argentinische Zentralbank zu schließen und den Pesos als Währung abzuschaffen, da dieser nichts mehr wert sei. Stattdessen wolle er den US- Dollar als Zahlungsmittel einführen. Auch verspricht der Politiker die bisher verstaatlichten Unternehmen allesamt in Privatbesitz übergeben werden sollen und der Sozialismus in Argentinien ein für alle Mal ein Ende haben soll. Ein weiterer wichtiger Punkt in Mileis Wahlprogramm ist die Verkleinerung des Regierungsapparats, dies möchte er vorallem durch die Schließung von, nach seinen Aussagen, unnützen Ministerien machen. Diesen Kürzungen sollen vor allem Ministerien wie das des Umweltschutzes, das für Gleichberechtigung, aber auch das für Soziales zum Opfer fallen.

Der versprochene Wandel stößt weltweil auf Kritik

Nicht nur die angekündigten, radikalen Maßnahmen sorgen international für Kritik an Javier Milei, sondern auch seine vertretenen Positionen in einigen politischen und gesellschaftlichen Themen. So vertritt er unter anderem die Position das es einen von menschengemachten Klimawandel nicht gebe und dieser eine Lüge des Sozialismus sei. Auch sprach er sich dafür aus, das Mindestalter für Strafmündigkeit und Inhaftierung herabzusetzten und die Gefängnisse teilweise zu privatisieren. Waffenbesitz, Drogen- und sogar Organhandel sind Bereiche mit deren Legalisierung Milei liebäugelt. Auch hat er jüngst in einer öffentlichen Fernsehdebatte die Verbrechen der militärischen Diktatur, welche Argentinien jahrelang drangsaliert hat, relativiert und sie als „nicht so schlimm“ betitelt.

Wie viel von den angekündigten Maßnahmen und Änderungen wirklich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, auch ob diese wirklich die erhoffte Wirkung eines wirtschaftlichen Aufschwungs herbeiführen ist unklar. Eines steht jedoch fest, für viele Argentinier ist Javier Milei derzeit der große Hoffnungsträger, von dem sie sich ein Ende der seit langem anhaltenden Armut erhoffen.

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